Gipfelgedanken

G20-Nachgedanken
Das Fazit des ‘Gipfel-Wochenendes’ ist die Bestätigung einer schon lange gehegten Befürchtung:
Die Chancen für Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse auf friedlichen Wege, wie sie einst im ‘Unrechtsstaat’ DDR stattgefunden haben, werden in unserer freiheitlichen und demokratischen Republik verschwindend gering sein.
Man mag es zunächst nur als grandiose politische Fehlentscheidung werten, die gekrönten Häupter des globalen Kapitals ihren Luxus mittels einer ‘Tagung’ ausgerechnet im krawallträchtigsten ‘linksautonomen’ Zentrum des Landes zelebrieren zu lassen. Doch bei näherem Hinsehen wird schnell klar, dass diese Standortentscheidung mitnichten nur ein Zufall, ein Akt der Arroganz der Macht oder nur der Ignoranz eines größenwahnsinnigen Bürgermeisters gegenüber den realen Verhältnissen in seiner Stadt geschuldet war.
Ganz im Gegenteil: Mit der wochenlangen, medial auf allen Kanälen kommunizierten martialischen Aufrüstung der Polizei, inklusive eines extra für den ‘Gipfel’ errichteten Gefängnisses, war von Anfang an nichts anderes geplant, als eine Demonstration der Stärke der Staatsmacht gegenüber eventuell aufsässigen Bürgern zu exekutieren und von der eigentlichen Sinnlosigkeit des Gipfels (und den damit verbundenen Kosten) abzulenken. Und die üblichen tumben Randale-Hipster, die sich zu allem Hohn auch noch als ‘links’ bezeichnen, sind dieser perfide eingefädelten Provokation zuverlässig auf den Leim gegangen. So gut, dass sich nicht nur der Zorn der Stadt (und natürlich nicht zu Unrecht!) weniger auf die Verbrecher in Nadelstreifen in den Messehallen, als auf den brandschatzenden und plündernden Mob auf der Straße kaprizierte sondern dass auch der wirklich (!) linke Gedanke als gewalttätige Ideologie in der Außenwahrnehmung massiv diskreditiert wurde.
Ebenso wurden dadurch das verfassungswidrige Verhalten der Polizei, wie z.B. die Auflösung friedlicher und genehmigter Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt, Behinderung von Anwälten und Journalisten, bewusst falsche Lageeinschätzungen oder die einseitige Darstellung gegenüber den Medien in den Hintergrund gerückt.
Die ‘Eskalation mit Ansage’, mit der so genannten ‘Hamburger Linie’ eine ‘traditionelle’ Vorgehensweise der hiesigen Polizei, hat an die teilnehmenden G20-Mitglieder bildgewaltige Signale gesetzt die zeigten, dass man sich durchaus auf Augenhöhe mit den Diktatoren der Welt unterhält und ebenso wie diese, sein Volk fest im Griff hat.
Konnten die Gewaltexzesse der letzten drei Tage zwar erfolgreich davon abgelenken, dass zehntausende Demonstranten in friedlicher Absicht gegen die Teilnehmer der G20 auf die Straße gegangen sind, sollte trotzdem die steigende Wut der Bürger gegen eine unfähige und von der Wirtschaft korrumpierte Regierung nicht mehr unterschätzt werden. Diese manifestiert sich heute virtuell im so genannten ‘Hatespeech’ und ‘offline’ in einer immer größer werdenden Aggression innerhalb der Bevölkerung, sei es im Straßenverkehr, auf der Partymeile oder sogar an Schulhöfen, auf denen schon zwölfjährige Kinder diskussionslos zuschlagen, treten oder sogar zustechen.
So werden Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeiten (und damit gegen den Staat) in Zukunft zunehmen und unweigerlich auch wieder gewaltbereites Personal anziehen.
Die Folgen daraus sind fatal: Ein demokratisches Gesellschaftssystem zu einem Polizeistaat aufzurüsten ist, wie man eindrucksvoll gesehen hat, organisatorisch, als auch finanziell qua Steuergeldern ein relativ unproblematischer Akt.
Viel schwerer wird es, wenn denn dann überhaupt noch beabsichtigt, diese ‘Sicherheitsstandards’ wieder auf ein Normalmaß herunter zufahren. Schließlich haben die Geschehnisse anlässlich des Gipfels ja die Legitimation geliefert, den Staat massiv gegen die ‘Gefahr von links’ aufzurüsten und die brutale Härte der Polizei zu rechtfertigen.
Es steht zu befürchten, dass in Zukunft selbst nur kleinere Demonstrationen, Fußballspiele oder sogar Partynächte auf dem Kiez in ähnlichen Szenerien enden, wie es während des G20-Gipfels zu beobachten war. Dann werden sich nicht nur die Verstöße der Staatsmacht gegen die bürgerlichen Rechte im Sinne des Sicherheitsbedürfnis der Regierung häufen sondern sich auch die Bilder brennender Konfliktviertel in den Großstädten unseres Landes zum Alltag etablieren.
Und das nennt man dann Bürgerkrieg.

(Dadalus Uggla, 2017)

Tags: ,

Leave a Reply

Subscribe to RSS feed